Die Kappung von direkt gewonnenen Wahlkreismandaten über die neue "Zweitstimmendeckung" bedeutet einen Systembruch im Mehrheitswahlrecht, das in den 299 Wahlkreisen den Wahlerfolg bestimmt. Hier wird nicht berücksichtigt, dass die Wählenden wie auch die Kandidaten einen Anspruch auf das gleiches Stimmgewicht und den gleichen Erfolgswert der Stimmabgabe haben. Deshalb halte ich die Kappung durch die Einführung der Zweitstimmendeckung für einen Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl und damit gemäß Art. 38 GG für verfassungswidrig. Die Abschaffung der seit 1953 geltenden Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig, da sie ersichtlich nur gegen die Partei die Linke und die CSU gerichtet und die Ampelparteien davon nicht betroffen sind. Es handelt sich somit um ein "Sondergesetz" zur Benachteiligung dieser Parteien im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG. Die Linke als in den neuen Bundesländern (= ehemalige DDR) besonders verankerte Partei und die CSU als ausschließlich in Bayern verankerte Partei haben einen Anspruch auf ein faires Wahlrecht, das bisher durch den uneingeschränkten Erfolg ihrer Wahlkreiskandidaten und die Grundmandatsklausel geschaffen wurde. Bisher konnten Parteien unabhängig von ihrem Zweitstimmenergebnis auf jeden Fall mit ihren erfolgreichen Wahlkreiskandidaten im Bundestag vertreten sein, weil diese stets einen Sitz im Bundestag errungen hatten. Waren sogar drei oder mehr Wahlkreiskandidaten für ihre Partei erfolgreich, so war diese Partei auch in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten, unabhängig von der 5 % Klausel. Deshalb halte ich die Abschaffung der Grundmandatsklausel für einen Verstoß gegen Art. 21 GG, der den politischen Parteien die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes garantiert. Die Grundmandatsklausel ist Ausdruck der föderalen Struktur Deutschlands, die ohne überragend andere wichtigen Wahlrechtsziele nicht abgeschafft werden kann. Wir Staatsbürger können innerhalb eines Jahres nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bundesgesetz beim BVerfG einreichen, wenn wir durch das Gesetz selbst und unmittelbar in unseren verfassungsmäßigen Rechten betroffen werden. Die Staatsbürger in Bayern wären durch "das Verweisen" von 45 der 46 Wahlkreise, welche die CSU bei der Bundestagswahl 2021 errungen hatte, besonders betroffen, wenn die CSU bei der Bundestagswahl 2025 unter 5% der Zweitstimmen bliebe.

Die CSU hatte viele Jahre Zeit….

Die CSU hatte viele Jahre Zeit….