Akademie fürs Ohr

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Streit um die Wahlsystemreform

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Dass der Deutsche Bundestag kleiner werden muss, darüber sind sich alle Parteien einig. 736 Abgeordnete sitzen dort aktuell - 138 mehr als eigentlich vorgesehen. Schuld sind sogenannte Überhangmandate und Ausgleichsmandate. Wie eine Wahlsystemreform aussehen könnte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Nun streiten Regierung und Opposition über einen neuen Vorschlag der Ampelkoalition. Der sieht zwar vor, dass künftig regulär 630 Abgeordnete in den Bundestag einziehen, aber auch dass die Grundmandatsklausel abgeschafft wird. Sie erlaubt es Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, aber mindestens drei Wahlkreise gewinnen, dennoch entsprechend ihres Zweitstimmenanteils Abgeordnete ins Parlament zu entsenden. Vor allem für Die Linke und die CSU könnte diese Regelung gefährlich werden. Ob die Abschaffung der Grundmandatsklausel sinnvoll ist, welche Erfolgsaussichten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat und was das Wahlsystem mit Politikverdrossenheit zu tun hat, erklärt Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung.

Das Verhältnis von China und Russland

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"Grenzenlose Freundschaft" hatten sich China und Russland geschworen, bevor Russland vor einem Jahr die Ukraine überfallen hat. Zum Krieg positioniert hat China sich nie. Allerdings überrascht die Regierung jetzt mit einer sogenannten Friedensinitiative für die Ukraine. Was von dem Zwölf-Punkte-Papier zu halten ist und wo die Freundschaft zwischen China und Russland möglicherweise doch Grenzen findet, erklärt Saskia Hieber, China-Expertin der Akademie. Außerdem spricht sie über Europas Verhältnis zu China, gegenseitige Abhängigkeiten und einen möglichen Handelskrieg. Was der Krieg gegen die Ukraine für Taiwan bedeutet und inwiefern die USA tatsächlich bereit wären, Chinas Nachbarn zu verteidigen, ist ebenfalls Thema.

Gelingt jetzt die Wahlsystemreform?

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736 Abgeordnete sitzen aktuell im Deutschen Bundestag, 138 mehr als eigentlich vorgesehen sind. Das Parlament muss kleiner werden. Vorschläge, wie man das Wahlsystem reformieren könnte, gab es schon einige. Jetzt legt die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vor, der Überhangmandate und Ausgleichsmandate nicht mehr zulässt. Die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Ergebnissen innerhalb einer Partei könnten dann nicht mehr in den Bundestag einziehen. Die Union droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Innerhalb der Ampel-Parteien ist der Vorschlag ebenfalls umstritten. Wo liegen seine Stärken und Schwächen? Und wie stehen die Chancen, dass die sogenannte Kappung der Überhangmandate bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich Anwendung findet? Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung, beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahlsystemreform.

Wie zuverlässig sind Wahlumfragen?

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Wahlumfragen haben sich selten so schnell geändert wie im Sommer 2021. Im Mai standen die Grünen noch bei 25 Prozent und die SPD bei 15 Prozent. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen die Wahlprognosen ein umgekehrtes Bild. Aber wie zuverlässig sind die Vorhersagen der Umfrageinstitute - vor allem, wenn man bedenkt, dass zwischen einem Viertel und der Hälfte der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen ist? Ist die Bundestagswahl schon entschieden? Und wie wirkt sich die Briefwahl auf den Wahlkampfendspurt aus? Akademiedirektorin und Politikwissenschaftlerin Ursula Münch gibt Antworten zur Sonntagsfrage.

Chinas Außenpolitik 2021

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Die Volksrepublik China macht keine Außenpolitik der vorsichtigen Schritte mehr. Als militärische und wirtschaftliche Supermacht vertritt das Land seine Interessen selbstbewusst - in der Region und global. Die Belt and Road Initiative, bekannt als Neue Seidenstraße, soll chinesischen Produkten den Weg in alte und neue Absatzmärkte ebnen. Der Militärputsch im Nachbarstaat Myanmar kommt dem Machtapparat um Präsident Xi Jinping deshalb ungelegen. Saskia Hieber, China-Expertin an der Akademie für Politische Bildung, glaubt jedoch, dass weder politische Umstürze noch die Corona-Pandemie das Jahrhundertprojekt aufhalten werden. Außerdem erklärt sie in dieser Episode, wie China seine Nachbarn im Südchinesischen Meer unter Druck setzt, um sich auf den Inseln militärisch und touristisch auszubreiten - und wieso ein Großteil der Bevölkerung den Konfrontationskurs unterstützt.

Deutschland sucht die Kanzlerkandidaten

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Sechs Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen und die Bundestagswahl im Herbst: 2021 ist ein Superwahljahr. Wer sie in den Bundestagswahlkampf führen soll, haben die meisten Parteien aber noch nicht verkündet. Bei der Union zeichnet sich eine Entscheidung zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien ab, Armin Laschet und Markus Söder. Doch wer diese Entscheidung wann trifft, ist nicht geklärt. Die Grünen haben immerhin vereinbart, dass das Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck die erste Kanzlerkandidatur der Parteigeschichte unter sich ausmachen soll. Lediglich die SPD ist einen Schritt weiter: Sie hat Olaf Scholz bereits vergangenen Sommer zum Kanzlerkandidaten gekürt. Akademiedirektorin Ursula Münch erwartet spannende Monate, bis alle Spitzenkandidaten feststehen. Vor allem bei CDU und CSU scheint vieles möglich, wenn es um die Frage geht, wer mehr Wähler hinter sich versammeln kann: von einer Absprache zwischen den beiden Vorsitzenden bis zur Kampfabstimmung in der Bundestagsfraktion. Und ein Unsicherheitsfaktor wird bleiben: Worauf kommt es tatsächlich an bei einem Wahlkampf während der Corona-Pandemie?

Wie viel Europa-Kritik ist erlaubt?

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Der Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn und die Corona-Pandemie offenbaren, was schon lange offensichtlich ist: Die Europäische Union befindet sich in einer Krise. Während viele Regierungen an einer noch stärkeren Integration arbeiten, würde mancher Bürger lieber Kompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene zurückholen. Die politische Bildung gerät dadurch in ein Dilemma: Wie viel Kritik an Europa darf sie zulassen, ohne das Projekt an sich infrage zu stellen? Eine Menge, findet Andreas Kalina. Er beschäftigt sich als Dozent der Akademie für Politische Bildung mit der Europäischen Integration und spricht sich für mehr Europa-Kritik aus - solang es um Inhalte und nicht um Werte geht.

Afroamerikaner und Latinos an der Wahlurne

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Donald Trump oder Joe Biden? Am 3. November wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Eine Wählergruppe könnte das Zünglein an der Waage sein: Afroamerikaner und Latinos. Zusammen machen sie etwa 30 Prozent der Bevölkerung aus, in manchen Swing States fast die Hälfte. Welche Themen sind für die ethnischen Minderheiten wahlentscheidend? Welcher Partei fühlen sie sich zugehörig? Unser Zeithistoriker und USA-Experte Michael Mayer erklärt, wie Demokraten und Republikaner versuchen, das nicht-weiße Amerika zu mobilisieren. Außerdem beschäftigen wir uns mit Vize-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris - einem Trumpf der Demokraten beim Werben um die Stimmen der People of Color.

Donald Trump vs. Joe Biden

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Die US-Präsidentschaftswahl war selten so spannend wie in diesem Jahr. Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden liegen in den Umfragen nah beieinander. Wenige Swing States könnten die Wahl entscheiden. Dass es in der Wahlnacht einen klaren Sieger gibt, gilt als unwahrscheinlich - auch wegen der vielen Briefwähler. Warum sich Trump seit Wochen auf diese Gruppe einschießt und wieso er bei den Evangelikalen so beliebt ist, erklärt Akademiedirektorin Ursula Münch. Außerdem blickt sie zurück auf die Skandal-Wahlen von 1876 und 2000 und spricht über mögliche Szenarien für den Ausgang der aktuellen Wahl: von einer richterlichen Entscheidung am Supreme Court bis zu gewaltsamen Protesten auf den Straßen.

Verfassungsgericht vs. EuGH

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"Nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich", hat das Bundesverfassungsgericht das EZB-Urteil des Europäischen Gerichtshofs genannt und die Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg brüskiert. Unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler und aktuelle sowie ehemalige AfD-Vertreter hatten gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und der Notenbanken der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2015 geklagt. Das Bundesverfassungsgericht folgte - anders als der EuGH - ihrem Argument, dass die EZB damit ihre Kompetenzen überschreitet. Gero Kellermann, Verfassungsjurist der Akademie für Politische Bildung, erklärt, was das Urteil für die europäische Geldpolitik bedeutet und wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte.

Über diesen Podcast

Wie zuverlässig sind Wahlumfragen? Welche Kritik an der EU ist berechtigt und welche nicht? Und wie steht China nach dem Angriff auf die Ukraine zu Russland? Fragen wie diese beschäftigen uns in der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See nicht nur in unseren Tagungen und in der Forschung. Unsere Gedanken zu aktuellen politischen Themen und gesellschaftlichen Themen teilen wir auch via Podcast mit der Welt. Bei "Akademie fürs Ohr" spricht Beate Winterer, unsere Referentin für Öffentlichkeitsarbeit & Community Management, regelmäßig mit Akademiedirektorin Ursula Münch und dem wissenschaftlichen Kollegium über aktuelle Entwicklungen in Demokratie, Wirtschaft, Medien, Europa und Zeitgeschichte.

von und mit Akademie für Politische Bildung

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