Akademie fürs Ohr

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Verfassungsgericht vs. EuGH

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"Nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich", hat das Bundesverfassungsgericht das EZB-Urteil des Europäischen Gerichtshofs genannt und die Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg brüskiert. Unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler und aktuelle sowie ehemalige AfD-Vertreter hatten gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und der Notenbanken der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2015 geklagt. Das Bundesverfassungsgericht folgte - anders als der EuGH - ihrem Argument, dass die EZB damit ihre Kompetenzen überschreitet. Gero Kellermann, Verfassungsjurist der Akademie für Politische Bildung, erklärt, was das Urteil für die europäische Geldpolitik bedeutet und wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte.

Motor in der Krise: die Soziale Marktwirtschaft

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Nach dem Zweiten Weltkrieg lag die deutsche Wirtschaft am Boden: Millionen Tote, zerstörte Produktionsanlagen, galoppierende Inflation. In diese Zeit fiel die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland wenige Jahre später das Wirtschaftswunder bescherte und auch in den kommenden Jahrzehnten ein Garant für Stabilität und Wohlstand war. Wolfgang Quaisser, Ökonom an der Akademie für Politische Bildung, erklärt, wie die Deutschen mit der Sozialen Marktwirtschaft Wiedervereinigung und Finanzkrise gemeistert haben - und wie die Prognosen für die Coronakrise aussehen.

Die Pandemie in der Philosophie

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Corona hat die Welt in einen Ausnahmezustand versetzt. So weit sind sich die politischen Denker unserer Zeit einig. Die Debatte dreht sich um die Frage, wie weit die Einschränkung der Freiheitsrechte in dieser Situation gehen darf. Gäbe es nicht immer Gründe, um einen Ausnahmezustand zu rechtfertigen und Rechte zu beschränken? Roberta Astolfi, an der Akademie verantwortlich für die ethischen und theoretischen Grundlagen der Politik, beobachtet im Umgang mit Corona die menschliche Angst vor dem Unbekannten. Im Podcast erklärt sie, warum über das Virus gesprochen wird wie über einen Feind, den es zu besiegen gilt, und ob Virologen in der Pandemie die besseren Politiker wären.

China in der Coronakrise

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Bevor das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 zum ersten Mal in der chinesischen Provinz Wuhan aufgetreten ist, befand sich das Land auf dem besten Weg zur neuen Supermacht. Jetzt spricht die Welt im Zusammenhang mit China kaum mehr über Künstliche Intelligenz und das Seidenstraßenprojekt Belt and Road, sondern über Vertuschung und Überforderung. Akademie-Dozentin Saskia Hieber beschäftigt sich als Sinologin und Politikwissenschaftlerin seit vielen Jahr mit China. Im Podcast spricht sie über die wirtschaftlichen Folgen der Krise für die aufstrebende Wirtschaftsmacht, die Angst vor einer zweiten Coronawelle und die Gefährlichkeit des Virus für Präsident Xi Jinping und die chinesische Führungsschicht.

Pandemien in der Geschichte

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Pandemien gibt es wahrscheinlich fast so lang, wie es Menschen gibt. Während die Justinianische Pest noch 100 Jahre brauchte, um von China nach England zu wandern, ging die Spanische Grippe 1918 innerhalb weniger Monate um die Welt. Begleitet wurde sie wie die aktuelle Corona-Pandemie von Lockdowns, Verharmlosungen und Verschwörungstheorien. Im Podcast spricht Michael Mayer, Zeithistoriker an der Akademie für Politische Bildung, über die Pest als Strafe Gottes, Pockenausbrüche in der jungen Bundesrepublik und Hollywood als Folge der Spanischen Grippe.

Mehr als ein Flickenteppich

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Wenn die Deutschen vom Föderalismus sprechen, ist oft vom "Flickenteppich" die Rede. Doch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist mehr als Uneinheitlichkeit im losen Verbund. In der Coronakrise zeigt der Föderalismus trotz Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Schutzkleidung seine Stärken. In der Stunde der Exekutive ermöglicht das System eine vertikale Gewaltenteilung und die einzelnen Bundesländer entscheiden anhand des regionalen Pandemiegeschehens, wann sie Regeln lockern und verschärfen. So entsteht ein Laboratorium, indem die Länder voneinander lernen. Akademiedirektorin Ursula Münch fordert im Podcast deswegen mehr Wertschätzung für den Föderalismus.

Epochenwandel in Europa?

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Die EU hat Corona verschlafen. Statt als Koordinatorin aufzutreten, läuft sie den Maßnahmen ihrer Mitgliedstaaten hinterher. Dabei könnte die aktuelle Krise zur Epochenwende für Europa werden. Vor allem die mittelosteuropäischen Staaten bewegen sich unter dem Deckmantel des Katastrophenfalls weiter in Richtung Autoritarismus. Und auch die westlichen Gesellschaften werden nicht mehr zum Status quo ante zurückfinden. Im Podcast spricht Andreas Kalina, Europa-Experte der Akademie für Politische Bildung, über illiberale Demokratien, das Sicherheitsbedürfnis der Bürger und die notwendige Diskussion über Solidarität in der EU.

Corona: Eine Gefahr für den Rechtsstaat?

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Die Corona-Pandemie fordert unseren Rechtsstaat heraus. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren Freiheitsrechte so massiv beschränkt wie aktuell. Von der Versammlungsfreiheit über die Unverletzlichkeit der Wohnung bis zur freien Ausübung der Religion schränkt der Staat aktuell viele Grundrechte ein - um ein anderes Recht zu schützen, das auf Gesundheit. Gero Kellermann, Leiter des Arbeitsbereichs Staats- und Verfassungsrecht sowie Rechtspolitik an der Akademie für Politische Bildung, erklärt in dieser Episode, unter welchen Bedingungen der Rechtsstaat zu derartigen Maßnahmen greifen darf und warum er unsere Freiheit nicht dauerhaft gefährdet sieht.

Wie krank ist die Wirtschaft?

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Die Corona-Pandemie hat sich von einer Gesundheits- in eine Wirtschaftskrise gewandelt: geschlossene Läden, abgesagte Veranstaltungen, Unternehmen in Kurzarbeit. Im Podcast erklärt unser Dozent für Wirtschafts- und Sozialpolitik Wolfgang Quaisser, wie es um die Wirtschaft steht. Zeigen die Hilfspakete von Bund und Ländern Wirkung? Welche Exit-Strategien gibt es aus dem Lockdown? Womit kämpft die Weltwirtschaft? Und was hat Europa aus der Banken- und Finanzkrise 2008 gelernt?

Medien im Krisenmodus

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Die Coronakrise hat den Journalismus in einen Ausnahmezustand versetzt. Das Bedürfnis nach Informationen ist riesig. Sondersendungen werden zur Regel, Auflagenzahlen steigen zum ersten Mal seit Jahren und Verlage melden Rekorde bei ihren Digital-Abos. Gleichzeitig kämpfen Redaktionen mit der massenhaften Stornierung von Anzeigen und müssen Kurzarbeit beantragen. Michael Schröder, Dozent für Medien und Kommunikationspolitik, spricht darüber, was Corona mit den Medien macht - und was die Medien mit Corona machen. Wer deckt Fake News auf? Können Journalisten verlorenes Vertrauen zurückgewinnen? Und wird Social Media endlich sozial?

Über diesen Podcast

Wie versuchen Populisten den öffentlichen Diskurs zu bestimmen? Wieso gefährden Gesundheitskrisen die Sicherheit des Staates und der Gesellschaft? Und was machen die Medien mit Corona - und Corona mit den Medien? Fragen wie diese beschäftigen uns in der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See nicht nur in Tagungen und in der Forschung. Unsere Gedanken zu politischen und gesellschaftlichen Themen teilen wir auch via Podcast mit der Welt. In "Akademie fürs Ohr" spricht Beate Winterer, unsere Referentin für Öffentlichkeitsarbeit & Community Management, regelmäßig mit Akademiedirektorin Ursula Münch und dem wissenschaftlichen Kollegium über aktuelle Entwicklungen in ihren Arbeitsbereichen, darunter Demokratie, Wirtschaft, Medien, Europa und Zeitgeschichte.

von und mit Akademie für Politische Bildung

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